Unmittelbar nach der Wiederwahl von Natascha Kohnen zur bayerischen SPD-Chefin gibt es für die Partei einen Umfrageschock: Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Genossen laut „Forsa“ auf nur noch sechs Prozent. Im Oktober hatte die Partei mit 9,7 Prozent bereits das schlechteste Resultat in der Geschichte eingefahren. Die CSU käme der Befragung im Auftrag von RTL und n-tv auf 38 Prozent nach 37,2 bei der Landtagswahl. Die Grünen würden auf 23 Prozent zulegen (17,6). Die AfD verlöre auf 8 Prozent (10,2). Bei Freien Wählern, FDP und Linken gäbe es keine Veränderung. Sie kamen auf 11,6, 5,1 und 3,2 Prozent.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach einem amerikanischen Zeitungsbericht einer härteren Gangart Washingtons gegen Russland und China nicht anschließen. Vielmehr strebe der rechtsnationale Politiker danach, sein Land „neutral“ zu halten „wie Österreich“, schrieb das „Wall Street Journal“. Österreich ist allerdings anders als Ungarn kein Nato-Mitglied.
Die AfD will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang für die Veröffentlichung eines Gutachtens zur AfD zur Rechenschaft zieht. Im Internet veröffentlicht hat das Dokument allerdings nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Blog „netzpolitik.org“.
Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt.
US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des „Wall Street Journals“ schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein. Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Durch die fünfwöchige Haushaltssperre in den USA ist die Wirtschaft des Landes nach Schätzung von US-Experten im Volumen von etwa elf Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) geschwächt worden. Dies ist fast doppelt so viel wie die Summe, die Trump für seine Mauer verlangt.
Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Volksgericht in Tianjin befand ihn der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Wang Quanzhang vertrat auch den berühmten Künstler Ai Weiwei. Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für den Anwalt eingesetzt.