GEORG ANASTASIADIS
So etwas nennt man wohl einen Elchtest für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Die Bundesregierung will Bürgern und Betrieben mit dem gerade verkündeten Kohleausstieg nicht nur massiv steigende Energiekosten aufbürden, sondern, geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auch noch deutlich höhere Steuern. Einen Anstieg des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent fände der SPD-Politiker „gerecht“, wie er dem Bund der Steuerzahler jetzt anvertraute. Gerecht aber ist am Scholz-Vorschlag gar nichts. Längst trifft der Spitzensatz auch Normalverdiener wie Fachkräfte, die früher ihr Wahlkreuz auch mal bei der SPD machten. Und er benachteiligt Personenunternehmen, die im Weltvergleich bereits heute rekordhohe Abgaben zahlen und im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten gestärkt und nicht geschwächt gehören.
Scholz schielt nicht auf Gerechtigkeit – sondern auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei, für die er sich gerade selbst ins Spiel gebracht hat. Dafür eignet sich eine Neiddebatte gut, besser jedenfalls als der Ruf nach höheren Zahlungen an Brüssel, mit denen Scholz bisher von sich reden machte. Das verrät viel über den Zustand der Genossen, die mit dem Abschied von Gerhard Schröder den Kampf um die politische Mitte aufgegeben haben und sich stattdessen mit Linkspartei und Grünen einen Wettlauf um die Gunst der Hartz-IV-Empfänger liefern. Aus demselben Grund prellt Merkels Finanzminister Bürger und Unternehmen auch um die – mit dem Auslaufen des Solidarpakts fällige – komplette Abschaffung des Solis.
Und CDU und CSU? Die verstecken sich beim Soli hinter Scholz, so wie sich die ganze GroKo beim Kohleausstieg hinter einer Regierungskommission versteckt. Dass dieses Jahrhundertprojekt nicht im Bundestag verhandelt, sondern im Hinterzimmer von Lobbyisten in einem Geschäft zulasten Dritter (der Stromkunden) ausgeheckt wurde, ist eine demokratische Ungehörigkeit, die fatal an eine ebenso am Parlament vorbei getroffene Entscheidung der Kanzlerin aus dem berühmt gewordenen Sommer 2015 erinnert.
Georg.Anastasiadis@ovb.net