Für vieles wird die Politik ja zu Unrecht hergewatscht. Bei der Reform der Grundsteuer kann das Misstrauen aber gar nicht groß genug sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will allen Ernstes tausende Beamte einstellen, die für jeden Einzelnen eine x-fach höhere, aberwitzig komplizierte Grundsteuer errechnen. Also: Die Bürger sollen einen neuen Bürokratieapparat zahlen, um von ihm umfassender und intransparenter geschröpft zu werden. Dieser Plan ist schlicht unfassbar dreist.
Tatsächlich geht es bei dieser Reform nicht um Kleinkram und Zehntelprozente wie sonst gern in Steuerdiskussionen, sondern um bis zu tausende Euro Mehrbelastung pro Immobilie und Jahr, für Mieter wie Selbstnutzer. Der Widerstand gegen Scholz, aktuell angeführt von Bayern, ist deshalb dringend nötig. Auch ein Einknicken auf einen halbgaren Kompromiss, ein Mischmasch aus allen Modellen bei noch immer totaler Intransparenz, wäre am Ende in Wahrheit eine saftige Steuererhöhung.
Zu groß ist das Risiko, dass die Reform eben doch nicht aufkommensneutral verläuft. Wer treuherzig behauptet, am Ende würden die Kommunen schon ihre Steuer-Hebesätze senken, täuscht die Bürger. Kein Zweifel: In dieser Reform stecken Milliarden für die öffentliche Hand – und großes Potenzial für weitere Politikverdrossenheit.
Christian.Deutschlaender@ovb.net