München – Der Oberste Rechnungshof hat offenbar massive Zweifel, dass Bayern sein Tilgungsziel bis 2030 einhalten kann. Bei der derzeitigen Tilgungsrate von einer Milliarde Euro in zwei Jahren werde „wohl der ganze Ehrgeiz nötig, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand unserer Zeitung.
Aktuell hat Bayern 27 Milliarden Euro Schulden, aber nur noch gut ein Jahrzehnt, um diese Summe abzutragen. Das Ziel 2030 sei seit sechs Jahren „gesetzlich verankert“, mahnte Hillenbrand. Er forderte erneut einen Plan zur Schuldentilgung. „Es hilft, sich lange und fordernde Strecken gut einzuteilen, selbst für Unvorhergesehenes wäre man so einfach besser aufgestellt.“ Er gibt das Ziel aber noch nicht verloren. „Mit Ambition hat Bayern schon vieles geschafft.“
Durch zahllose neue Ausgaben und Versprechungen ist Bayerns Doppelhaushalt für 2019/20 auf ein Rekordniveau gestiegen. Er kann trotz bester Wirtschaftslage nur mit einem Milliarden-Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Bei dem aktuellen Tempo werde man noch 54 Jahre lang tilgen, monieren die Grünen – stabil niedrige Zinsen und hohe Einnahmen vorausgesetzt. Auch die FDP fordert einen Tilgungsplan.
Das Versprechen, 2030 schuldenfrei zu sein, stammt von Horst Seehofer. Er hatte damals eine Reform des Länderfinanzausgleichs still eingepreist. Wer die Internetseite im Auftritt der Staatsregierung dazu heute aufruft, liest: „Inhalt nicht gefunden.“ C. DEUTSCHLÄNDER