München – Eigentlich schien die Große Koalition sich in der Sache schon einig: Dass seit 2004 auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird, nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden – das sei unfair und gehöre geändert. Die SPD ist dieser Meinung und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Lediglich über die Finanzierung wurde noch gestritten – wenn auch zunehmend härter.
Nun aber kommen aus der CSU wieder grundsätzliche Einwände. Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte dem „Handelsblatt“: Zu einer Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten dürfe es nicht kommen. Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein äußerte sich gegenüber der Wirtschaftszeitung in diese Richtung. Beide führen – neben anderen Gründen – vor allem ein Argument ins Feld: Wenn schon, dann müsse man die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, die bereits zehn Jahre ihren Beitrag geleistet haben, ebenfalls entschädigen. Und da das knapp 40 Milliarden Euro kosten könnte, solle man lieber gar nichts tun.
Ganz anderer Ansicht ist CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner. „Ich unterstütze unseren Minister Jens Spahn und seine Initiative“, sagt sie gestern unserer Zeitung. Zwar halte auch sie es für nicht finanzierbar, bereits geleistete Beiträge zurückzuzahlen. Der entscheidende Punkt sei aber, ein Signal für die Zukunft zu setzen. „Wie sollen wir jungen Menschen vermitteln, dass sie vorsorgen sollen, wenn dann im Nachhinein die Spielregeln geändert werden?“, fragt Zeulner. „Da geht es auch um Glaubwürdigkeit.“
Es sei natürlich in Ordnung, wenn es innerhalb einer Partei verschiedene Standpunkte gebe, sagt Zeulner mit Blick auf die Einwände ihrer CSU-Fraktionskollegen Straubinger und Nüßlein. Sie weist aber gleichzeitig darauf hin: „Die Frauenunion und die Mittelstandsunion unterstützen die geplante Entlastung ebenfalls und auch mein Kollege Volker Ullrich hat sich als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft für eine schnelle Lösung ausgesprochen.“ Darüber hinaus gebe es eine entsprechende Initiative Bayerns im Bundesrat. Der Gesetzentwurf liege nun vor. „Natürlich haben wir noch einen Weg zu gehen, aber es ist es wert, für eine gute Lösung zu kämpfen.“
Schützenhilfe bekommt Zeulner auch aus der Schwesterpartei CDU. „Es geht bei der Reform zur Halbierung der Beiträge nicht primär um die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, sondern es geht primär um die Stärkung der gesamten betrieblichen Altersvorsorge“, sagt Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) unserer Zeitung. SEBASTIAN HORSCH