München – Der erste Eindruck trügt. „So, dann pack ma’s, oder?“, eröffnet die Landtagspräsidentin die Sitzung. Es folgen sechs Rednerinnen und nur zwei Redner. Doch am Ende der Plenardebatte über einen höheren Frauenanteil in der Politik steht fest: Vorerst ändert sich gar nichts im Landtag, es bleibt beim in Wahrheit extrem niedrigen Anteil von knapp über einem Viertel. CSU, Freie Wähler, FDP und AfD tragen Gesetzentwürfe von Grünen und SPD für eine Quote nicht mit.
Die beiden Parteien sind sich auch untereinander nicht einig. Das Grünen-Konzept ist weitergehend, zielt auf Doppel-Stimmkreise, die je mit Mann/Frau besetzt werden. Die SPD hält das für verfassungswidrig, steuert nur auf quotierte Listen zu. Konsens: Handlungsbedarf. „Es werden überhaupt nicht automatisch mehr, es werden immer weniger“, sagt Simone Strohmayr (SPD). „Wir dürfen nicht nur reden, wir müssen Strukturen aufbrechen“, sagt die junge Grünen-Abgeordnete Eva Lettenbauer in der kurzen, leidenschaftlichen Debatte. „Es ist an der Zeit.“
Die Gesetzentwürfe werden in die Tiefen der Ausschussberatungen verwiesen. Die CSU will keinen der Entwürfe so akzeptieren. „Das Ziel teilen wir uneingeschränkt“, sagt die Justizpolitikerin Petra Guttenberger, „aber nicht durch einen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit der Wahl, nicht durch Zwang und Bevormundung.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen sagt, „Menschen auf ihr Geschlecht zu reduzieren ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär“. Auch die AfD-Abgeordnete Anne Cyron wendet sich klar gegen Quoten. Wenn Parteien auf Frauen verzichteten, „weil das der röhrende Platzhirsch nicht zulässt“, werde das eben die Attraktivität von Parteien schmälern. Die AfD hat zwei Frauen in der 22-köpfigen Fraktion. cd