München – Die Staatsregierung kommt auf ihren Baustellen bei staatlichen Beteiligungen nur mäßig voran. Der neue Beteiligungsbericht von Finanzminister Albert Füracker, der unserer Zeitung vorliegt, listet viele altbekannte Probleme auf. Ärger gibt es beim Haus der Kunst, der BayernGrund und wieder bei den Spielbanken. Auch die oft kritisierte Frauenquote in Führungspositionen bleibt schlecht: Nur 16 von 112 Vorstands- und Geschäftsführerpositionen bei den Beteiligungsunternehmen des Freistaats sind mit Frauen besetzt – 14,3 Prozent.
Neue Diskussionen dürfte vor allem das dicke Minus bei den Spielbanken mit sich bringen. Nach einer vorsichtigen Entwarnung im Vorjahr rutschten die Spielbanken, mit denen der Staat ja eigentlich Geld verdienen sollte, 2017 wieder ins Minus. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 1,62 Millionen Euro. Dabei hatte der Staat bereits die Spielbankenabgabe gesenkt, von der vor allem die Kommunen profitieren. Laut Bericht gewährte der Staat zudem einen Haushaltszuschuss von 2,2 Millionen Euro.
Ärger gibt es auch schon länger um das Haus der Kunst in München. Wie berichtet beläuft sich das Minus für 2017 auf mehr als eine Million Euro – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Unlängst war beschlossen worden, dass das in Turbulenzen geratene Haus bei der Neuausrichtung von einem hochkarätig besetzten Expertenrat begleitet werden soll. Für 2018 rechnet der kaufmännische Direktor Bernhard Spies mit einer schwarzen Null.
Ein neues Sorgenkind für die Finanzpolitiker ist BayernGrund, ein Dienstleistungsunternehmen für Kommunen bei Baumaßnahmen. Durch eine Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fielen Mitte 2017 wichtige Einnahmen weg, weshalb für 2017 ein Fehlbetrag von 700 000 Euro steht. Auch für das Jahr 2018 rechnet die Geschäftsführung mit einem negativen Ergebnis. mik