Bratislava – So viel Freundlichkeiten für die Kanzlerin gab es von den vier Visegrad-Staaten schon lange nicht mehr. Herzlich war schon der Empfang auf der Burg in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit Blumen vom Gastgeber, Ministerpräsident Peter Pellegrini. Selbst Ungarns Regierungschef Victor Orban, einer der Hauptkritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, rang sich hie und da ein Lächeln ab. Ganz neue Töne aus Ostmitteleuropa.
Und dann das: Merkel konnte ein gemeinsames Flüchtlingsprojekt mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei ankündigen. Nein, Flüchtlinge wollen die Staaten immer noch nicht aufnehmen. Aber ein gemeinsames Projekt in Marokko, um Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen sie angehen. Auch wenn das Projekt noch nicht im Detail klar ist, es ist ein überaus freundlicher Akt der Vierergruppe. Das sei ein Zeichen, dass die Vier auch in diesem Bereich enger mit Deutschland zusammenarbeiten wollten, freute sich Merkel.
Schwierige Themen wie die nächste Woche in Warschau angesetzte Nahost-Konferenz, die Polen und die USA gemeinsam initiiert haben, wurden ausgespart. Kritiker sehen in der Veranstaltung ein Anti-Iran-Treffen. Allerdings sind sich hier auch die Visegrad-Länder untereinander nicht einig. Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran und seinem Atomprogramm umgehen soll.
Der unfreundliche Akt kam dann aber doch noch: aus Paris. Just in dem Moment, als die Kanzlerin nach Bratislava reiste, sickerte aus Paris durch, dass die Regierung von Emmanuel Macron Deutschland bei dem Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht mehr unterstützen will. Diese Nachricht dürfte den Visegrad-Staaten zupasskommen. Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen. Alle vier Staaten sind entschieden gegen diese Pipeline. Denn dadurch würden nicht nur die Ukraine, sondern auch sie selbst umgangen, ein herber finanzieller Verlust für die Transitländer, argumentieren sie. Doch ihr Hauptgegenargument ist die steigende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland.
Merkel reagierte in Anwesenheit der vier Regierungschefs gewohnt gelassen. Dass es hier Meinungsverschiedenheiten gebe, sei hinlänglich bekannt. Wer erwartet hatte, dass sich die Vier auf die Schenkel klopfen, sah sich getäuscht. Kein Wort der Häme aus dem Mund auch nur eines der Visegrad-Regierungschefs zu dem französischen Vorstoß.
Vielmehr sprachen sich alle vier – ganz im Sinne von Merkel – für ein starkes und gemeinsames Europa aus. Selbst Orban, der schärfste Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, unterstrich, dass Deutschland und die Visegrad-Länder Europas stärkster Wirtschaftsmotor seien. Und auch von deutscher Seite wurde betont, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu der Vierer-Gruppe zusammengenommen deutlich größer seien als zu China oder gar zu den USA. Natürlich konnten sich Orban und Tschechiens Regierungschef Andrej Babis nicht die Einschränkung verkneifen, dass selbstverständlich die Nationalstaaten über die Zukunft Europas entscheiden sollten und nicht die Brüsseler Kommission. Orban kritisierte erneut ein „Kern-Europa“, das die anderen Mitglieder bevormunde.
Trotzdem zeigte sich Merkel erfreut. Man werde an dem starken und geeinten Europa weiter arbeiten. „Wir wollen das fortsetzen“, sagte sie und lächelte Orban an. Man habe „auch noch genügend zu tun“, fuhr sie fort – und Orban lächelte zurück.