Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem BND angesichts zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je brauche, sagte Merkel bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in der Mitte Berlins. „Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Und dafür bin ich sehr dankbar.“
Als zentrale Herausforderungen für den BND nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. „Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der BND-Umzug aus Pullach und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des „Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ abgeschlossen worden – knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung. Die Baukosten lagen bei 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kamen 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. Ursprünglich geplant waren Baukosten in Höhe von 720 Millionen Euro. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen Komplex mitten in Berlin.
Nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem hatte sich der für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. 2015 hatten Unbekannte fünf Wasserhähne abmontiert – in Teilen des Neubaus entstand ein erheblicher Wasserschaden.
Merkel nannte den BND bei der Beschaffung exklusiver Informationen bereits gut aufgestellt. Zugleich sicherte sie dem Geheimdienst zu, dafür zu sorgen, dass der Dienst auch in Zukunft handlungsfähig bleibe und über angemessene Befugnisse verfüge.
Bei Nachrichtendiensten sei man in Deutschland angesichts der Vergangenheit etwa mit der DDR-Stasi zu Recht hochsensibel, sagte Merkel. Der BND stehe aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag mit Augenmaß und sei in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet. Die BND-Mitarbeiter hätten es nicht immer einfach, sie würden oft auch einem gewissen Misstrauen begegnen. „Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit“, sagte Merkel.
BND-Präsident Bruno Kahl sagte, nach dem Abschluss des Umzugs „werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren“. Vor allem wolle der BND seine Einstellungsoffensive vorantreiben. Kahls Amtsvorgänger Gerhard Schindler hatte kritisiert, dass Teile des BND in Bayern bleiben. Es sei ein „Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt“, sagte er. „Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.“