„Für die Geschichtsbücher“: Katalanische Separatisten vor Gericht

von Redaktion

Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten ist in Madrid der Startschuss für den Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens gefallen. Vor dem Obersten Gericht müssen sich zwölf Angeklagte verantworten – darunter ehemalige Minister der Konfliktregion und zwei Aktivisten, die im „heißen Herbst“ 2017 zentrale Rollen gespielt haben. Der Gruppe um Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Der Vorwurf lautet auf Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung.

Auf der Anklagebank fehlte jedoch der wohl wichtigste Protagonist des Abspaltungsreferendums: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war vor seiner Festnahme ins belgische Exil geflohen. „Wir erleben heute einen Prozess, den es nie hätte geben dürfen“, sagte der 56-Jährige in der katalanischen Vertretung in Berlin. Er sprach von einem „künstlich konstruierten, politischen Verfahren“.

Insgesamt sollen in den kommenden drei Monaten fast 600 Zeugen vernommen werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Die Urteilsverkündung wird nicht vor Juli erwartet. Der Prozess wurde live im spanischen Fernsehen übertragen.

Unter Puigdemonts Führung hatte die Regionalregierung am 1. Oktober 2017 trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt. Nach der Abstimmung und einem Unabhängigkeitsbeschluss wurde Katalonien von Madrid unter monatelange Zwangsverwaltung gestellt. Die zentrale Frage, die das Gericht klären muss, ist: Gab es wirklich den Tatbestand der „Rebellion“? In Katalonien zündeten radikale Aktivisten am Morgen aus Protest Autoreifen an und blockierten eine Hauptverkehrsader. Vor dem Gerichtsgebäude in Madrid beschimpften sich separatistische Demonstranten und rechte Befürworter der Einheit Spaniens.

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