London – Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vom Parlament mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg gefordert. Zugleich appellierte die Regierungschefin in ihrer Erklärung gestern an die Abgeordneten, „die Nerven zu behalten“. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union erteilte sie erneut eine Absage.
Morgen ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht. Schon am 29. März will Großbritannien sich von der Staatengemeinschaft trennen. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
Sollte das Parlament May mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.
Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht gesichert. Die Regierung kann das Abkommen nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als „bedeutungsvolles Votum“ bezeichnet. Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. „Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten“, sagte May.