Berlin – Millionen von Betriebsrentner können nicht auf eine baldige Entlastung hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung in einer Sitzung der Unionsfraktion „mit sehr deutlichen Worten“ eine Absage, wie Teilnehmer gestern einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigten. „Das geht nicht“, sprach die Kanzlerin demnach unter Verweis auf die Kosten ein Machtwort.
Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Betroffen sind die rund sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten in Deutschland. Es geht um drei Milliarden Euro jährliche Beitragszahlungen.
Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Zur Finanzierung schlägt er eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro vor. Nur den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen. Schon Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte dies jedoch ab. Im Haushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden, erklärte sein Ministerium. Die Finanzlage der Krankenkassen sehe dagegen deutlich besser aus. Spahn sagte, dass es zwischen beiden Ressorts Diskussionen darüber gebe, halte er für einen normalen Vorgang. Er verwies auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb auch der Bundeshaushalt seinen Beitrag dazu leisten solle.
Es gebe eine „kontroverse“ Diskussion um die mögliche Entlastung der Betriebsrentner, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart