Moskau – Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (87) hat vor einem Aus des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomar bestückbarer Mittelstreckenwaffen gewarnt. Es bestehe die Gefahr eines neuen Wettrüstens, schrieb der Ex-Sowjetpräsident in einem Beitrag der Moskauer Zeitung „Wedomosti“. „Darunter leidet die Sicherheit aller Länder – die der USA eingeschlossen“, mahnte er. „Und alle verstehen, dass eine neue Runde eines Raketen-Wettlaufs noch gefährlicher werden kann.“ Gorbatschow hatte den Vertrag 1987 mit US-Präsident Ronald Reagan (1911-2004) unterzeichnet.
Er sehe gefährliche zerstörerische Tendenzen in der Weltpolitik, schrieb Gorbatschow. So wollten die USA mit dem Ausstieg aus dem Abkommen ihr Streben nach „absoluter militärischer Überlegenheit“ fortsetzen und sich von allen Einschränkungen in Rüstungsfragen lossagen. Gorbatschow rief die US-Politik auf, sich für eine Rettung des Abkommens einzusetzen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Reaktion der Nato auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland keine Option ausschließen. Es gehe jetzt darum, im Bündnis „einen breiten Mix von Maßnahmen“ zu diskutieren, sagte von der Leyen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Ob dies auch die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa umfassen könnte, ließ sie offen. Ziel müsse es sein, am Ende „einen besonnenen, einen klugen Vorschlag auf dem Tisch“ zu haben. Dabei gehe es „nicht nur um rein militärische Fragen (…), sondern auch um eine mögliche Einbeziehung Chinas in Abrüstungsgespräche“.