Berlin – Nach einer sechsstündigen Nachtsitzung des Koalitionsausschusses hofft CSU-Chef Markus Söder auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. „Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Gemeint sind etwa höhere Freibeträge und eine Verschonung von selbst genutzten Häusern bei der Rentenberechnung. Damit könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben, sagte Söder.
Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will bei der Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Sein Plan sieht so aus: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, wies die Kritik aus der Union zurück. „Das ist locker machbar“, sagte der Sozialdemokrat im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Kosten. Der Betrag von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich solle nicht aus Steuererhöhungen, sondern „aus allgemeinen Steuermitteln“ finanziert werden. Entscheidend sei, wofür die Regierungskoalition Geld ausgeben wolle.
Nach der Mammutsitzung lobte Söder das Treffen ausdrücklich als „sehr konstruktive, positive Erfahrung“. Die Koalition wolle nicht in einer „Endlos-Wahlkampfschleife“ arbeiten. Konkrete Beschlüsse oder Ergebnisse wurden nach dem Ende der Gespräche gegen Mitternacht zunächst nicht bekannt. Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss zur nächsten Sitzung treffen. Mit regelmäßigeren Treffen soll nach dem holprigen Start in die vierte Regierungsperiode von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite permanent im Krisenmodus.