Berlin – Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Einen entsprechenden Antrag hatte kurzfristig die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen gestellt. Deren Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dazu: „Wenn wir das heute abgestimmt hätten und es hätte keine Mehrheit gefunden, hätten wir keinen Lösungsantrag gefunden und umgekehrt, wenn wir zugestimmt hätten, wenn ich zugestimmt hätte, hätte das bedeutet, dass ich 98 Menschen sofort ein Arbeitsverbot hätte geben müsste. Ich glaube, das ist kein richtiger Weg.“
Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Widerstand kommt vor allem von- seiten der Grünen.