Spaniens Regierung hat die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco (1892–1975) nach monatelangen Diskussionen offiziell in die Wege geleitet. Man werde der Familie zunächst 15 Tage Zeit geben, um zu entscheiden, wo Francos Leichnam nach der Exhumierung aus dem „Tal der Gefallenen“ beerdigt werden soll, erklärte Justizministerin Dolores Delgado.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat gegen den Botschafter des Papstes in Frankreich eine Untersuchung wegen des Verdachts sexueller Übergriffe eingeleitet. Diese Vorermittlungen seien bereits am 24. Januar eröffnet worden, bestätigten Justizquellen einen Bericht von „Le Monde“. Demnach habe sich das Pariser Rathaus an die Staatsanwaltschaft gewandt. Bei einem Festakt von Bürgermeisterin Anne Hidalgo soll der Vertreter des Papstes, Luigi Ventura, einen anderen Mann belästigt haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri drei Monate vor dem Anschlag in der gemeinsamen Antiterrordatei von Bund und Ländern erfasst. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an das Bundeskriminalamt (BKA) vom 27. Januar 2017 hervor. In dem Dokument heißt es, Amri sei durch das BfV am 7. September 2016 in seiner behördeninternen Datei erfasst worden. Der „technische Transfer“ zu der beim BKA geführten Antiterrordatei sei dann am 13. September erfolgt. Damit werde die Behauptung des Verfassungsschutzes, Amri sei „ein reiner Polizeifall“ gewesen, erneut schwer erschüttert, sagte der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Benjamin Strasser.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30 000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht. Den Spitzenwert erzielte der Richter Peter Huber. Sein Kollege Peter Müller liegt mit 22 500 Euro auf dem zweiten Platz. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verdiente neben seinem Amt rund 20 000 Euro.