Dresden – Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich ab heute vor dem Landgericht Dresden wegen Meineides verantworten. Die 43-Jährige wird beschuldigt, am 12. November 2015 vor dem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Konkret geht es um Darlehen für Landtagskandidaten zur Finanzierung des AfD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl 2014, bei der die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals in ein deutsches Länderparlament gewählt wurde. Das Gericht hat bisher 27 Zeugen geladen. Bis zum 13. März sind sieben Verhandlungstage geplant.
Petry gab sich vor dem Prozess entspannt. „Der Vorwurf der absichtlichen Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft mir gegenüber erhebt, ist in jeder Hinsicht unhaltbar. Dem Prozess sehe ich daher mit großer Gelassenheit entgegen“, sagte Petry in Dresden. Sie warf der CDU und der Staatsanwaltschaft vor, sie öffentlich beschädigen zu wollen.