Berlin – Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.
Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt – auch bereits genehmigte. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.
Der Exportstopp wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten mit rechtlichen Schritten gedroht. Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht jetzt als erstes Unternehmen gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen.
„Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen“, teilte Unternehmenssprecher Ralph Herrmann mit. Sollte es dazu kommen, wäre nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung das Ziel, sondern Schadenersatz. Das Bundesamt wollte sich „zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht zu dem Einzelfall äußern.
Nach dpa-Informationen hat neben Würth ein zweites großes Unternehmen Widerspruch eingelegt. Dafür gab es aber zunächst keine offizielle Bestätigung.
Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.
Mit der Ausfuhrsperre ist Deutschland international isoliert. Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte.
Für die Bundesregierung ist der Fall Würth besonders brisant, weil sie gerade mit der französischen Regierung über gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien für Gemeinschaftsprojekte verhandelt. Da die deutschen Regeln viel restriktiver als die französischen sind, kann es immer wieder vorkommen, dass eine nicht erteilte Genehmigung für ein deutsches Bauteil einen französischen Rüstungsexport in ein Land außerhalb von EU und Nato erschwert oder blockiert.