Berlin – Der Kompromiss in Brüssel zum EU-weiten Urheberrecht provoziert den Protest vieler Netzaktivisten. Unterstützer der Kampagne zur „Rettung des Internets“ haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) gestern in Berlin eine Petition überreicht, die nach eigenen Angaben von 4,7 Millionen Menschen unterschrieben wurde – darunter 1,3 Millionen Deutschen. Sie kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Damit können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Die Unterschriftensammlung war im Juni 2018 gestartet. Am Mittwoch hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen in der Verlagsbranche begrüßten Kompromiss bei der Reform ausgehandelt. Zwei Neuerungen in den Artikeln 11 und 13 sind besonders umstritten: So sollen Suchmaschinen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Und Plattformen wie YouTube und kleinere Anbieter werden verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
Kritiker betonen, Upload-Filter könnten nicht verlässlich unterscheiden, ob es sich um eine wirkliche Urheberrechtsverletzung, einen satirischen Beitrag oder eine Parodie handele. Die Kampagne fordert, die Änderungen der Artikel zu stoppen. Andernfalls befürchten sie erhebliche Einschränkung des Internets.