Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat den Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, scharf kritisiert. „Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei Aufstehen gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz“, schreibt die „Aufstehen“-Basis in einem Brief. Gysi hatte die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründete Bewegung für politisch tot erklärt.
Der Streit um das Vollverschleierungs-Verbot in Lehrveranstaltungen der Universität Kiel geht in eine neue Runde. Sie werde „auf alle Fälle“ juristisch gegen das Verbot vorgehen, sagte die betroffene Studentin, eine zum Islam konvertierte Deutsche, den „Kieler Nachrichten“. Es hätten sich bereits mehrere Anwälte des Falls angenommen. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende der Woche zum Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga nach Ägypten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten kommen am 24. und 25. Februar im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zusammen. Das Treffen wird das erste dieser Art sein.
Die Koalitionspläne zur Reform der Regierungsbefragung im Bundestag stoßen bei der Opposition auf Ablehnung. FDP, Linke und Grüne warnten davor, das ohnehin strenge Korsett des Formats weiter zu verengen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einem „Anschlag auf das Fragerecht“. Bei der Regierungsbefragung stellt sich in der Regel ein Minister für 30 bis 60 Minuten. Die Regierung will, dass künftig auch Staatssekretäre antworten dürfen.
Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe dem 94-Jährigen die Nachricht überbracht, teilte der Vatikan mit. Wegen seines politischen Engagements hatte Papst Johannes Paul II. Cardenal 1985 die Ausübung von priesterlichen Ämtern verboten.