Berlin – Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten die Sozialdemokraten am Montag den Entwurf für ein entsprechendes Wahlprogramm vor.
Die Partei wolle „ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley in Berlin. Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit den USA über Zölle und den Umgang mit IS-Kämpfern sagte Generalsekretär Lars Klingbeil: „Auf transatlantische Bündnisse kann man sich nicht mehr an jeder Stelle so verlassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.“ Die SPD wolle die Menschen neu für Europa begeistern und „entschiedenster Gegner“ von „spalterischen Hetzern“ werden.
Der Vorstand beschloss den Entwurf einstimmig. Ein Europa-Konvent soll ihn am 23. März absegnen. Bei der Europawahl 2014 war die Partei mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 27,3 Prozent gekommen – bei der Wahl am 26. Mai muss sie herbe Verluste befürchten. Nach Werten um die 15 Prozent bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl kletterte die SPD bei Emnid erstmals wieder auf 19 Prozent. In einer Infratest-Umfrage zur Europawahl kam sie auf 18 Prozent.
Kerninhalte: „An jedem Ort in Europa sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte Barley. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns geschaffen, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern soll es Mindeststeuersätze geben. Wenn zuvor keine internationale Regelung gefunden wird, soll für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon ab 2021 eine Digitalsteuer eingeführt werden. Die Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung würde demnach verbessert. Die kriminelle Praxis, sich auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, soll durch eine Sondereinheit wie in Großbritannien gestoppt werden.
Erwartungen: In der lange im Umfragetief steckenden SPD keimte zuletzt neue Hoffnung, denn bei den jüngsten Kurskorrekturen bei Hartz IV und Arbeitsmarkt zeigte sich die Partei ungewohnt geschlossen. Barley begründete ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur auch mit Sorgen um den „Zustand meiner sehr geliebten Partei“. Unter der Hand sagen führende Sozialdemokraten, zwischen 14 und mehr als 20 Prozent sei alles möglich.
Das sagt die Konkurrenz: Grünen-Chef Robert Habeck rief die SPD dazu auf, soziale Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zu fordern, sondern als Regierungspartei auch umzusetzen. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, sagte: „Es ist richtig, weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen zu sorgen. Das gilt auch für Amazon, Google und Co.“ Dafür gebe es aber zurzeit Verhandlungen auf OECD-Ebene. Einen Alleingang einseitig in der EU lehne sie ab. BASIL WEGENER