Die US-Regierung treibt ihre Pläne zur Schaffung einer eigenen Streitkraft für den Weltraum voran. US-Präsident Donald Trump beauftragte in einem Dekret das Pentagon, eine Gesetzesvorlage für den Kongress auszuarbeiten. Trump sprach von einem „weiteren Schritt“ auf dem Weg zur Gründung einer „Space Force“. Angesichts der Bedrohungen weltweit sei eine Führungsrolle der USA im All wichtiger denn je.
Der von Donald Trump geschasste ehemalige FBI-Vize Andrew McCabe hat bei seiner Kritik an dem US-Präsidenten nachgelegt. „Dieser Präsident untergräbt die Rolle der Strafverfolgung, die Rolle unserer Geheimdienstinfrastruktur“, sagte McCabe in einem CNN-Interview am Dienstag. Damit beeinträchtige Trump die Arbeit der FBI-Mitarbeiter und deren Fähigkeit, das Land zu schützen.
Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Staaten bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Darauf einigten sich die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.
Die venezolanische Regierung hat am Mittwoch sämtliche Häfen des Landes für auslaufende Schiffe gesperrt. Bis zum 24. Februar dürften keine Schiffe mehr die Häfen verlassen, heißt es in einer Anweisung der Streitkräfte, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Dokument werden Sicherheitsgründe für die Maßnahme angeführt. Mit der Blockade, die „für alle Häfen“ gelte, will die Regierung offenbar verhindern, dass die Hilfslieferungen der USA ins Land gelangen.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wird nicht zum Parteitag der Linken nach Bonn kommen. Sie sei erkrankt, hieß es in Partei und Fraktion. Ursprünglich hätte Wagenknecht am Freitagabend dort reden sollen. Die Linken wollen in Bonn ihr Programm für die Europawahl verabschieden. Ein umstrittener Satz aus dem Programmentwurf, in dem die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet worden war, wurde bereits im Vorfeld abgeräumt.