SPD-Ministerin will CO2-Strafen für Ressorts
Berlin – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit Einschnitten im Hauhalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhalt