Berlin – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit Einschnitten im Hauhalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Ministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz.
Feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen soll es demnach für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie „Abfallwirtschaft und Sonstiges“ geben. Die Fachminister sollen für ihren Bereich Programme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden – konkrete Maßnahmen will Schulze also dem Verkehrs- oder dem Bauminister nicht vorschreiben.
Bis 2050 will Schulze die Treibhausgasemissionen um „mindestens 95 Prozent“ senken – bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. Auch die Zielwerte für 2030 sind strenger als im Klimaschutzplan, zudem soll es jahresgenaue CO2-Budgets geben. dpa