Linken-Europachef Gregor Gysi befürchtet einen dramatischen Ausgang der Europawahl im Mai. „Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im Europäischen Parlament haben werden.“ Er kritisierte fehlende Einigkeit seiner Partei im Umgang mit rechten Populisten. „Eine Schwäche der Linken ist, dass sie diesbezüglich keine gemeinsame Auffassung hat“, sagte der 71-Jährige. Linke wie er wollten eine internationalistische Antwort. „Und dann gibt es eben auch einen Teil, der meint, wir müssen das Nationale hochholen. Das ist nicht gut.“
In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Partei einen „schweren Gang“ vorausgesagt. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel. Die AfD hat dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Konstanz nach.
Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei. „Zu Upload-Filtern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagte Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“.