München/Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, entschieden gegen den starken Anstieg von Antisemitismus in seinem Land vorzugehen. „Die Zeit für einschneidende, konkrete Maßnahmen ist gekommen“, sagte Macron beim Jahrestreffen des Dachverbands der jüdischen Organisationen CRIF. Eine Rolle schrieb er dabei auch dem Einfluss salafistischer und islamistischer Strömungen zu. „Der radikale Islamismus“, der ganze Viertel in Frankreich „verderbe“, sei verantwortlich für die „beispiellose Wiederkehr des Antisemitismus“, so Macron. Es war das erste Mal, dass der Präsident diesen Zusammenhang so deutlich ansprach.
Konkrete Maßnahmen kündigte Macron zudem gegen rechtsextreme Netzwerke an. Drei Gruppen soll das Innenministerium auflösen: das in Deutschland bereits seit fast zwei Jahrzehnten verbotene Netzwerk „Blood and Honour“, „Combat 18“ sowie „Bastion social“.
Präsident Macron warf diesen Gruppierungen vor, Hass zu schüren, Diskriminierung zu befördern und zu Gewalt aufzurufen. „Blood and Honour“ ist ein internationales Netzwerk von Rechtsextremen, das unter anderem konspirative Konzerte organisiert. „Combat 18“ ist ein bewaffneter Ableger. Bei der „Bastion social“ handelt es sich um eine neofaschistische Gruppe, die in Städten wie Lyon oder Marseille stark auftritt, aber auch im Elsass.
Darüber hinaus kündigte Macron für Mai eine Gesetzesvorlage an, mit der die Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus im Internet gestoppt werden soll. Damit soll Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen gemacht werden, entsprechende Inhalte zu löschen.
Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich war im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Am Samstag wurde der Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration in Paris antisemitisch beleidigt. Unter dem Motto „Es reicht“ demonstrierten daraufhin am Dienstagabend tausende Franzosen gegen Antisemitismus.
Besonders das Verhältnis von Juden und Muslimen war in der Vergangenheit in Frankreich von Spannungen geprägt, zehntausende französische Juden emigrierten zuletzt nach Israel. Nachdem die 65-jährige jüdisch-orthodoxe Sarah Halimi mutmaßlich von einem Muslim im April 2017 getötet worden war, warnten 300 französische Persönlichkeiten im Frühjahr 2018 vor einem „neuen Antisemitismus“ als Ergebnis eines immer stärker gewordenen radikalen Islam.
Unterdessen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, dass der Islam für ihn zu Deutschland gehört. „Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands“, sagte Schäuble. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft.“ Es handele sich um eine „im Grunde nicht zu bestreitende Tatsache“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 2018 gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ afp/kna/mm