Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht voll und ganz zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angreift. „Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört“, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk.
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.
Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt. Führende Unionspolitiker in Deutschland hatten die neue Kampagne scharf kritisiert. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte den ungarischen Regierungschef im ZDF zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden. dpa