IN KÜRZE

Maduro droht Guaidó mit der Justiz

von Redaktion

Weil er als mutmaßlicher Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Selbstmordanschlag geplant haben soll, muss sich ein Iraker seit gestern vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft legt Deday A. die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zur Last. Der Anklage zufolge hortete der damals 17 Jahre alte Schüler 2017/18 in der elterlichen Wohnung in Nordhessen größere Mengen Schwarzpulver, das er aus China-Böllern herausgelöst haben soll.

Die Bundespolizei hat 2016 nach Bilal Ben Ammar, dem Freund des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Ausschau gehalten. Allerdings wurde die Fahndung nach dem jungen Tunesier an den Grenzen Ende November auf Geheiß der Berliner Polizei eingestellt – drei Wochen bevor sein Freund und Landsmann Amri in Berlin mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Das geht aus einer Nachricht der Islamismus-Abteilung des Landeskriminalamtes hervor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt ein ursprünglich für diesen Freitag geplantes Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto platzen. „Das Gespräch wurde von mir abgesagt wegen der ungarischen Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“, sagte Kretschmann gestern in Stuttgart. „Diese diffamierende Kampagne ist antieuropäisch und widerspricht unseren europäischen Werten.“

Bei einem Luftangriff in der südostafghanischen Provinz Gasni sind mindestens acht Sicherheitskräfte getötet worden. Der Angriff habe im Bezirk Dschaguri versehentlich einen Kontrollposten der Regierungskräfte getroffen, sagte der Chef des Provinzrates, Nasir Ahmad Fakiri. Offenbar seien falsche Koordinaten an die Luftkräfte durchgegeben worden.

Der umstrittene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, mit strafrechtlichen Maßnahmen gedroht. Guaidó müsse sich im Fall seiner Rückkehr aus Kolumbien der Justiz stellen, sagte Maduro. Guaidó war unerwartet ins Nachbarland Kolumbien ausgereist, um an einem Solidaritätskonzert teilzunehmen.

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