PRESSESTIMMEN
„Die Annahme der neuen kubanischen Verfassung bedeutet einen Sieg des totalitären Regimes und die Niederlage derjenigen, die eine unerbittliche Diktatur beenden wollen, die die Freiheiten und die Rechte der Bevölkerung unterdrückt. Der gebilligte Text hält das Einparteiensystem aufrecht (…) und nennt den Kommunismus als höchsten politischen Anspruch aller Kubaner. Seit dem Tod von Castro verfolgt Kuba das chinesische Modell: flexibel in der Wirtschaft, repressiv in der Politik.“
„Vor allem aber wurde die Strategie von Theresa May noch einmal deutlicher, das finale und entscheidende Votum immer weiter hinauszuzögern in der Hoffnung, dass die Zeit für sie arbeite. Sie hat jetzt einen taktischen Erfolg erzielt und wird einmal mehr ihrem Ruf als politische Überlebenskünstlerin gerecht. Doch spätestens im Sommer, wenn die verlängerte Frist abläuft, wird sie damit endgültig an eine Grenze stoßen.“
„May sucht nach Änderungen ihres EU-Deals, die bedeutend genug sind, um Tory-Rebellen an Bord zu holen, und die zugleich so unbedeutend sind, dass die EU sie akzeptieren kann. Die Spaltung der Tories wird sie damit nicht überwinden.“