München – Auf den ersten Blick geht es nur um ein paar Cent. Doch wie energisch der Streit um die Rundfunkbeiträge geführt wird, war diese Woche einer hitzigen Debatte im Landtag zu entnehmen. Eine Stunde lang griffen vor allem AfD und FDP den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Beitragsgeld an. „Auswüchse von Verschwendung“ gebe es da, grollte Landtags-Alterspräsident Helmut Markwort (FDP).
Auffällig: Die CSU reagierte sehr zurückhaltend. Das hatte, so zeigt sich nun, zwei Gründe. Zum einen ist das Argumentieren für die 17,50-Euro-Beiträge unpopulär. Zum anderen ist hinter den Kulissen eine Vorentscheidung gefallen, die Beiträge noch zu erhöhen. Darauf deuten Äußerungen mehrerer Medienpolitiker hin. Der Kulturminister aus Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), spricht von 17,98 Euro als „Schallmauer“. Diese Zahl sei im Osten, wo im Herbst gewählt wird, vermittelbar. Bayerns Medienminister Florian Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung: „Wir streben einen Beitrag unter 18 Euro an.“ Ähnlich äußert sich Ministerpräsident Markus Söder im „Spiegel“.
Die Ministerpräsidenten, die sich am Ende stets auf eine Zahl einigen müssen, sind dieses komplizierte Verfahren offenbar leid. Söder und Robra sprechen offen von einem Indexmodell. „Indexierung bedeutet, dass der Beitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagt Söder. Robra spricht hier von einem Start im Jahr 2023. ARD-Intendant Ulrich Wilhelm hatte zuvor unserer Zeitung gesagt, eine Indexierung „kann ein möglicher Weg der Rundfunkfinanzierung sein“.
Herrmann bekräftigt unterdessen, bei den Ländern herrsche „große Einigkeit, dass die Sender Einspar-Potenziale nutzen müssen“. Söder fordert Einsparungen bei Spartensendern. „Die jeweiligen Einschaltquoten belegen dies deutlich.“ cd