Fürs schnelle gute Gewissen kann es nur eine Lösung im EU-Streit mit Viktor Orbán geben: den Rauswurf aus der konservativen EVP-Parteienfamilie. Gründe dafür hat der Ungar mit seiner illiberalen Demokratie nun wirklich zuhauf geliefert. Schnelle Lösungen mit dem süßen Geschmack moralischer Überlegenheit sind in der Politik allerdings oft nicht die besten. Gerade in diesem Fall.
Manfred Webers vorsichtiges Taktieren kann man als Winden und Zögern interpretieren – oder als sehr angemessene Vorsicht. Eine Parteienfamilie zusammenzuhalten, ist keine romantische Augenwischerei, sondern eine Überlebensfrage von Volksparteien. Je breiter die EVP aufgestellt ist, desto stärker steht sie in Stürmen gegen Populisten. Das ist ja genau die schmerzhafte Lehre der deutschen Union aus ihren Schlangenlinien der letzten Jahre: Es bringt nichts, von Links- und Rechtsruck zu fabulieren, wenn am jeweils anderen Ende die Wähler wegbrechen. Wie Annegret Kramp-Karrenbauer sich jetzt um die Konservativen in ihrer CDU bemüht, ist deshalb keine Anbiederung, sondern ein Integrationsversuch.
Es ist also richtig, viel für den Verbleib der nationalkonservativen Fidesz in der EVP zu tun, auch in der Vorahnung eines Dominoeffekts gerade in Osteuropa. Falls Orbán weiter gezielt eskaliert, werden sich die Wege am Ende trennen. Doch der mühselige Versuch, die EVP zusammenzuhalten, ist keinesfalls ein beliebiger Ansatz.
Christian.Deutschlaender@ovb.net