London/Brüssel – Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die EU und Großbritannien Kompromissbereitschaft. Dabei geht es um den sogenannten Backstop für Irland, über den beide Seiten bislang heftig gestritten haben – die letzte große Hürde für das Austrittsabkommen.
Der Backstop ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker befürchten eine dauerhafte Bindung an die Gemeinschaft.
Brüssel will London in diesem Streit entgegenkommen. „Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der „Welt“. „Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.“ Man werde aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen.
Auch aus Großbritannien gab es versöhnliche Töne. Nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees der regierenden Konservativen Partei, Graham Brady, ist ein Durchbruch beim Backstop nahe. Er schrieb in der „Mail on Sunday“, das Land sei „müde von der Unschlüssigkeit“. „Wenn der richtige Kompromiss gefunden wird, sollten wir uns hinter Premierministerin Theresa May stellen.“