GEORG ANASTASIADIS
Jetzt also doch: Die „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern will gut integrierte Flüchtlinge leichter in Ausbildung und Arbeit bringen. Wer sich in der Schule anstrengt, besonders gut Deutsch lernt, sich bürgerschaftlich engagiert oder schon einen Job hat, von dem er seine Familie ernähren kann, erhält bessere Bleibechancen.
Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, bedeutet aber eine scharfe Kehrtwende vor allem der CSU. Die sträubte sich im Wahlkampf noch mit Händen und Füßen gegen das kleinste Zugeständnis beim Thema „Spurwechsel“. Die Angst vor der AfD war damals schon ein schlechter Ratgeber. Denn die meisten Wähler wissen gut zu unterscheiden zwischen Regeltreue und Dogmatismus. Natürlich drängt die CSU zu Recht darauf, Asyl und Arbeitsmigration voneinander zu trennen, damit Wirtschaftszuwanderung nicht hunderttausendfach durch die Asyl-Hintertür organisiert wird (nebst entsprechenden Anreizwirkungen). Doch wenn statt der kriminellen am Ende nur die gut integrierten abgelehnten Asylbewerber abgeschoben wurden, weil die Polizei sie – anders als die Untergetauchten – in der Schule oder am Arbeitsplatz abholen konnte, sorgte das regelmäßig für Kopfschütteln selbst bei treuen Stammwählern der CSU und erst recht in den Betrieben.
Ex-Innenminister Günther Beckstein hat mal gesagt: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ Schön, dass die Söder-CSU auf den Pfad des Pragmatismus und des bayerischen „Leben und leben lassen“ zurückkehrt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net