Trump und die Amtsenthebung

Eine riskante Strategie

von Redaktion

FRIEDEMANN DIEDERICHS

Als sich Bill Clinton wegen Meineids und Justizbehinderung in der Lewinsky-Affäre im Jahr 1998 einem von den Republikanern betriebenen Amtsenthebungs-Verfahren ausgesetzt sah, meinte die Mehrheit der Bürger, dass die Konservativen weit über das Ziel hinaus schießen. Am Ende überlebte Clinton dank seiner Demokraten im Senat – und beendete 2001 die zweite Amtszeit mit guten Noten vor allem aufgrund der Wirtschaftslage. Wiederholt sich bei Donald Trump die Geschichte? Obwohl sie keine Fakten für eine Amtsenthebung in der Hand hat, startet die Opposition jetzt ein „Fischen im Trüben“.

Trump, seine Familie und seine Geschäfte sollen vom Kongress in einem Umfang unter die Lupe genommen werden, der an das Vorgehen gegen eine kriminelle Vereinigung erinnert. Diese Aktion soll offenbar eine politische Lebensversicherung für den Fall sein, dass Sonderermittler Robert Mueller dem Präsidenten keine kriminellen Taten vorwerfen kann. Offenbar wollen die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren um jeden Preis, weil sie sich davon bei den Wahlen 2020 Gewinn versprechen. Das ist nicht ungefährlich. Denn am Ende dürfte Trump dank der Republikaner-Mehrheit im Senat überleben – und, wie damals die Demokraten, von einem übertriebenen Vorgehen und einer Verschwörung des politischen Gegners sprechen.

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