Berlin – Die Zahl der gefährlichen Islamisten ist trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung nicht gesunken. Anfang Februar sollen sich laut der Deutschen Presseagentur bundesweit 446 Islamisten aufgehalten haben, die eine erhebliche Gefahr darstellen könnten. 330 von ihnen befanden sich zum 1. Februar nicht in Haft. Vor einem Jahr hatte das Bundeskriminalamt 760 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft. Knapp die Hälfte derer soll sich in Deutschland aufgehalten haben.
Der Fakt, dass die Gefährder-Zahlen nicht sinken, ist für CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kein Grund zur Beunruhigung. Dies sei auch das Ergebnis zusätzlicher personeller Ressourcen der Behörden in diesem Bereich. Das Dunkelfeld werde kleiner, sagte Schuster. Im Jahr 2018 wurden 52 Gefährder aus Deutschland abgeschoben. Zuvor wurden ihre Fälle in der „AG Status“ des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern behandelt.
Seit 2017 ist die Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel im BKA-Gesetz verankert. Im Februar trug laut Bundesregierung kein einziger Gefährder eine vom BKA angelegte Fußfessel. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sagte, die Fußfessel komme „aufgrund ihrer Ineffektivität beim BKA gar nicht zum Einsatz“. Hess fordert stattdessen eine Ausweitung der Abschiebehaft.
Für Syrien gilt nach wir vor ein Abschiebestopp – Gefährder können nicht dorthin abgeschoben werden.