Im Streit um Diesel-Abgase hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen. In einem Brief schrieben die drei Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie gemeinsam an den CSU-Politiker, der überwiegende Teil der jüngeren „fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse“ weise auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit unter anderem von Stickstoffdioxid hin, selbst wenn der Grenzwert unterschritten sei.
Das US-Heimatschutzministerium plant die Schließung von 23 Büros der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS weltweit. Dadurch sollen Millionen Dollar eingespart werden, sagte USCIS-Sprecherin Jessica Collins. Die Aufgaben der Einwanderungsbehörde würden von Büros innerhalb der USA sowie von US-Botschaften und Konsulaten übernommen. Kritiker geiseln einen weiteren Versuch, Einwanderung zu reduzieren.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat sich empört über die Drohung der USA gezeigt, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls Berlin chinesische Firmen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. „Das ist eine so unverfrorene Erpressung“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Wenn er Kanzler wäre, würde er dafür streiten, dass Europa unabhängig von der US-Außen- und Wirtschaftspolitik werde. Deutschland habe andere Interessen bezogen auf China und auf Russland.
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu 43 zusätzlichen Monaten Haft verurteilt worden. Eine Bundesrichterin in Washington verhängte die Strafe wegen Verschwörung gegen die USA und Versuchen der Zeugenbeeinflussung. Das Strafmaß kommt zu einer bereits vergangene Woche verhängten Haftstrafe von 47 Monaten hinzu.
Arbeiter aus Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Bosnien und Nordmazedonien müssen im Schnitt gut ein Jahr warten, um in Deutschland einen Antrag auf ein Arbeitsvisum nach der „Westbalkan-Regelung“ zu stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Grund für die lange Wartezeit: überlastete Botschaften.