IN KÜRZE

„Reichsbürger“ bei der Bundeswehr

von Redaktion

CSU-Chef Markus Söder hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge gewarnt. „Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar ein Dreiviertel der Leistungen gestrichen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Das könnten aber weder Länder noch Kommunen stemmen.

Trotz der Reformversprechen der algerischen Regierung gehen die Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika unvermindert weiter. Auch am Freitag zogen nach Schätzungen wieder Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Algier und in anderen Orten auf die Straßen. Manche Beobachter sprachen auch von Hunderttausenden Demonstranten. Sie gingen davon aus, dass es die bislang größten Kundgebungen seit Beginn der Proteste im Februar waren.

Bei einem Einsatz während einer Abschiebung in Bad Honnef hat ein Polizist auf einen Mann geschossen und ihn am Arm verletzt. Der 30 Jahre alte Senegalese sei in ein Krankenhaus gekommen, aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Bonner Polizei mit. In der kommunalen Unterkunft habe sich eine Bedrohungssituation entwickelt, in deren Verlauf der 30-jährige Mann ein Messer gezogen habe.

Die Bundeswehr hat unter ihren Soldaten erstmals einen Reichsbürger als Extremisten eingestuft und vom Dienst suspendiert. Der Mann flog auf, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wegen des Entzugs einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins geklagt hatte.

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