Der Mittelbau der CDU, früher ein verlässlich-braver Abnickverein, macht sich des fortgesetzten Ungehorsams schuldig. Die Bundestagsfraktion stürzte ihren merkeltreuen Vorsitzenden Kauder, der Parteitag fasste 2018 sachpolitische Beschlüsse klar gegen den Willen der scheidenden Vorsitzenden, jetzt wählt die Junge Union gegen das Votum ihrer meisten Führungsleute einen kräftigen Kanzlerinnen-Kritiker und Merz-Fan an die Spitze. All das sind gleichermaßen Symptome wie auch Beschleuniger der allmählichen Machterosion Merkels.
Die CDU sendet damit auch das klare Signal aus, dass sie nicht bereit ist, still und harmonisch dem 30-minus-X-Siechtum entgegenzudämmern. Das ist gut so. Gleichzeitig wird aber das Regieren für die Kanzlerin vor allem in der Innenpolitik immer schwieriger. Angela Merkel ist eingepfercht zwischen dem noch nicht voll trittsicheren neuen Fraktionschef Brinkhaus, dem neuen CSU-Chef Söder und ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die gute Gelegenheiten zur Abgrenzung bewusst nutzt. Die Bedeutung der Merkel-Vertrauten im Kabinett, man denke an Altmaier oder von der Leyen, sinkt.
Rechnet man noch die mit sich und mit der Koalition hadernde SPD ein, auch die vergifteten Lockangebote der FDP, Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin zu wählen, ergibt sich ein sehr instabiles Bild. Ein Fortbestehen dieser Koalition bis Herbst 2021 wäre ein mittleres Wunder.
Christian.Deutschlaender@ovb.net