Im Streit um den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadepuhl, zu Wort gemeldet – und pflichtet US-Botschafter Richard Grenell bei. „Ich finde Herrn Grenell in vielen Punkten kritikwürdig, aber leider hat er an dieser Stelle Recht“, sagte Wadepuhl unserer Zeitung. Das gelte auch für US-Präsident Donald Trump. „Wir können nicht erklären, dass wir ohne Weiteres mehr als 50 Prozent unseres Haushaltes für soziale Aufgaben aufwenden, aber nicht einmal zwei Prozent des BIP für Verteidigung.“
Grenell hatte kritisiert, dass Deutschland sich angesichts der Finanzplanung vom 2-Prozent-Ziel der Nato entferne. Die Bundesregierung, sagte er, wolle die „ohnehin schon inakzeptablen“ Ausgaben noch weiter senken. Das sei „besorgniserregend“. Tatsächlich sieht Scholz’ Haushaltsplan für 2019 noch mal eine leichte Steigerung der Verteidigungsausgaben von 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,37 Prozent vor. Bis 2023 sollen sie aber wieder auf 1,25 Prozent zurückgehen.
Wadepuhl sagte, 2020 müssten mindestens vier Milliarden Euro mehr in den Wehretat fließen. Das sei auch wegen wichtiger Vorhaben der Bundeswehr – etwa die Anschaffung neuer U-Boote oder Transporthubschrauber – nötig. Die Unionsfraktion werde den Scholz-Plan nicht hinnehmen. „Wenn wir so weitermachen, steht der Bestand des Nato-Bündnisses insgesamt auf dem Spiel.“ bms