Berlin – Irgendwie klingen die Generalsekretäre selbst ein bisschen überrascht, dass sie jetzt da nebeneinander sitzen und gemeinsam ein Wahlprogramm vorstellen. „Das war etwas Neues in der Geschichte der beiden Unionsparteien“, sagt Paul Ziemiak (CDU). „Ein Novum, so weit wir zurückblicken können“, staunt Markus Blume (CSU). Die Parteien, die sich 2018 noch befehdeten, haben sich nun auf gemeinsame 21 Seiten, 858 Zeilen, zum Thema Europa geeinigt.
Tenor: eindeutig positiv, passend zum Kurs des gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Am meisten bewegt hat sich inhaltlich die CSU, die im letzten Wahlkampf 2014 mit Peter Gauweiler viel skeptischere, kritischere Töne anschlug. „Wir haben Europa viel zu verdanken“, heißt es nun schon in der Präambel. „Europa ist durch Mut entstanden.“ Man wolle es verteidigen gegen „Populisten von links und rechts sowie Nationalisten. Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören.“
Klare Aussagen aus dem Programm: das von Weber bereits länger forcierte strikte Nein zum türkischen EU-Beitritt. „Unser Europa kennt seine Grenzen“, steht im Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt. In der Migrationspolitik wollen CDU und CSU die Asylbewerberleistungen „europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken“. Flüchtlinge sollen in europäischen Transitzentren anlanden, wo ihr Asylgrund und ihr Schutzstatus zu prüfen sind. Die Grenzagentur Frontex soll „die Weiterreise illegaler Migranten verhindern“. Dazu soll Frontex mindestens 10 000 neue Grenzschützer, auch aus Deutschland, erhalten. Den Streit um den Zeitpunkt umgeht das Programm – „so zügig wie möglich“, ist da nur zu lesen. An Binnengrenzkontrollen hält die Union vorerst fest.
CDU und CSU plädieren für einen „neuen Anlauf“ für ein Handelsabkommen mit den USA. Die Militärpolitik auf dem Kontinent soll besser gebündelt werden – als ergänzung, nicht Gegenentwurf zur Nato. „Unser Europa muss sich selbst verteidigen können.“ Freundliche Ansage zudem nach London: „Unser Europa hält für Großbritannien die Tür zur EU offen.“ cd