GEORG ANASTASIADIS
Zu jedem Haushalt gehört das Geschrei der Zukurzgekommenen – oder derer, die sich dafür halten. Doch die Wut über den gerade von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Bundesetat geht weit über die üblichen Entrüstungsrituale hinaus, und das völlig zu Recht. Denn dieses Zahlenwerk des SPD-Ministers und seiner CDU-Kabinettschefin ist ein Manifest der Scheinheiligkeit, die die moralisch aufgeladene deutsche Politik immer mehr bestimmt.
„Wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin – aber die Einlösung ihrer milliardenteuren Versprechen in der Flüchtlingspolitik wollen sie und ihr Finanzminister den Städten und Gemeinden (und den Helferkreisen) überlassen. Die Eingliederung Hunderttausender kostet Geld. Fehlt es, fährt auch die Integration gegen die Wand. Und dann wird es noch viel teurer, aber darum kümmern muss sich dann eben die Politikergeneration nach Merkel. Kaum besser sieht es mit dem zusammengestrichenen Entwicklungshilfeetat aus. Als Geschwätz entlarvt sind alle Schwüre, man müsse die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen.
Nur noch peinlich ist das Possenspiel um die Ausgaben für die Bundeswehr. Während Angela Merkel die Unzuverlässigkeit des Nato-Partners USA beklagt und das hohe Lied auf die europäische Verteidigungsunion singt (Annegret Kramp-Karrenbauer träumt gar von einem EU-Flugzeugträger), bricht ihre Regierung alle Zusagen an die Verbündeten, können Soldaten mangels Ausrüstung nicht ins Manöver ziehen. Mit Verwunderung blicken die ärmeren Partner auf das reiche Deutschland. Und sogar der sonst so Kanzlerinnen-freundlichen „New York Times“ platzt der Kragen: „Deutschland sieht sich gern als Verteidiger der multilateralen Ordnung. Aber wenn es um die Lastenteilung geht – ob in der Nato oder in der EU –, folgen den Worten keine Taten.“ Berlin verspielt gerade viel Renommee.
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