Ehemalige Staats- und Regierungschefs können ihre Rolle sehr, sehr unterschiedlich interpretieren – Deutschland hat bereits die ganze Bandbreite kennengelernt. Hier Richard von Weizsäcker oder Helmut Schmidt, die auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als große moralische Instanzen galten. Dort Gerhard Schröder, der ungeniert für Wladimir Putin als Lobbyist arbeitet.
Die neue Regelung für Ausstattung und Einkommen der ehemaligen Staats- und Regierungschefs musste beiden Modellen gerecht werden: Es muss möglich bleiben, auch ohne Amt finanziell unabhängig als Elder Statesman zu wirken. Gleichzeitig soll unterbunden werden, dass parallel zum Ehrensold vielleicht nicht ganz so ehrenhafte Einnahmen angehäuft werden. Künftig muss nun beides verrechnet werden – so wie es auch beim Normalbürger abläuft, wenn er neben staatlichen Leistungen wie Hartz IV oder dem Arbeitslosengeld zusätzliche eigene Einnahmen generiert. Ein kluger Schritt.
Nein, die Reform, die der Bundestag vorgenommen hat, ist keine Radikalkur, wie sie mancher Kritiker gerne sehen würde. Aber wäre eine solche angebracht? Tausende Bürger wenden sich auch nach der Amtszeit mit ihren Anliegen an ehemalige Staatschefs. Wünschenswert wäre deshalb weniger, dass man diesen die Büroausstattung streicht, sondern eher, dass sie sich so klug einbringen würden wie einst der späte Richard von Weizsäcker.
Mike.Schier@ovb.net