Regionalwahl

von Redaktion

Den Haag – Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste Kraft geworden. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition verlor ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments deutlich. Ministerpräsident Mark Rutte ist nun auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Das von Thierry Baudet angeführte Forum richtet sich gegen Einwanderung, Europa und eine aktive Klimaschutzpolitik. Die junge Partei war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer eingezogen. Nun wird sie in der Ersten Kammer, die dem Bundesrat vergleichbar ist, gleich 13 der 75 Abgeordneten stellen. Zugleich erlitt die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders hohe Verluste. Sie wird nur noch fünf statt neun Abgeordnete haben.

Rutte kündigte nach der Wahl Gespräche mit der Opposition an. Ein möglicher Partner ist die grüne Partei GroenLinks, der zweite große Sieger des Tages. Sie wird mit neun Angeordneten in die Kammer einziehen, mehr als doppelt so viele wie zuvor.

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