CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Dem „Spiegel“ sagte sie, Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren.“ Im Moment sei Deutschland in Fragen der Verteidigungsindustrie nicht besonders glaubwürdig. „Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich“, sagte sie.
Politiker und Angehörige haben auf einer Trauerfeier Abschied von Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) genommen. Über seinen Anfang März verstorbenen politischen Weggefährten sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag: „Kinkel nannte die Dinge beim Namen, das war seine Stärke.“ Er sei ein „handfester Macher“ gewesen, so Schäuble.
Das frühere Gebiet der Terrormiliz IS in Syrien ist laut Weißem Haus zu 100 Prozent eingenommen. Das sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Ein Sprecher der Rebellenallianz SDF erklärte indes, die Kämpfe in Baghus, der letzten IS-Bastion, dauerten an. Es gebe „Gefechte mit verbliebenen IS-Kämpfern, die sich geweigert haben, sich zu ergeben“.
Vier Tage nach den tödlichen Schüssen in Utrecht hat sich der Hauptverdächtige zu der Tat bekannt. „Ja, ich habe es getan“, sagte er dem Haftrichter am Freitag in Utrecht. Er habe allein gehandelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Motiv des 37-Jährigen bleibt weiter unklar. Zum Gedenken an die drei Toten beteiligten sich am Freitag Tausende an einem Schweigemarsch. Auch Ministerpräsident Mark Rutte nahm Teil.
Martin Schulz soll nicht an dem SPD-Europakonvent in Berlin teilnehmen. Darüber berichtet „Spiegel Online“. Der Ex-Spitzenkandidat für die Europawahl habe in diesem Jahr offenbar keine persönliche Einladung erhalten, aus Versehen. Schulz soll angeschrieben worden sein – wie alle anderen Bundestagsabgeordneten. Der ehemalige Kanzlerkandidat habe sich zu der Einladungspanne nicht geäußert.