VON FRIEDEMANN DIEDERICHS
Die US-Demokraten können es drehen und wenden: Sonderermittler Robert Mueller hat ihre Hoffnungen enttäuscht und nicht das Fallbeil auf Donald Trump niedersausen lassen. Weder er noch sein engstes Umfeld sollen angeklagt werden. Ein Triumph für Trump.
Gestern Abend gab es es dann auch erste Einzelheiten über Muellers Bericht: Es seien keine Beweise für eine Konspiration oder Kooperation des Präsidenten oder seiner Kampagne mit Moskau bei den Wahlen 2016 gefunden worden. Für die US-Demokraten ist dies ein politischer Schock. Es ist vorhersehbar, dass sie Muellers Urteil in Frage stellen werden. Und Sie werden darauf verweisen, dass es im Umfeld Trumps 199 Anklagepunkte gegen 37 Beschuldigte gegeben hat, von denen fünf bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden. Das spricht für viele faule Äpfel im Dunstkreis Trumps. Doch keine dieser Anklagen hat klare Indizien geliefert, dass der Präsident oder seine Familie vor der Wahl 2016 mit Moskau kooperiert haben. Der Sonderermittler ist nun zur gleichen Ansicht gekommen – auch wenn er in Bezug auf eine mögliche spätere Justizbehinderung einschränkte.
Angesichts dieser Niederlage werden die Demokraten ihre Bemühungen verstärken, dem gesamten Trump-Imperium auf den Zahn zu fühlen. Sie könnten sich allerdings auch der Gefahr aussetzen, als schlechte Verlierer zu gelten, wenn sie weiter Trump als illegitimen Präsidenten zeichnen oder seine Amtsenthebung beantragen. Denn Donald Trump hat nun einen Kronzeugen, was den so wichtigen und alles andere überlagernden Russland-Faktor angeht: Ausgerechnet „Hexenjäger“ Robert Mueller.
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