„Wir haben gewonnen“

von Redaktion

Die Russland-Ermittlungen haben Donald Trump viel Ärger bereitet. Nun hat Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht vorgelegt. Er findet keine Beweise für eine Moskau-Konspiration des Präsidenten oder seiner Kampagne.

VON FRIEDEMANN DIEDERICHS

Washington – Als Sonderermittler Robert Mueller am Freitag nach 675 Tagen seinen mit Spannung erwarteten Abschluss-Bericht zur Russland-Affäre US-Justizminister William Barr zustellen ließ, befand sich Donald Trump in Florida. Im privaten Club seines Golfresorts Mar-a-Lago schottete er sich abends ab. Und entschloss sich, erst einmal so wenig wie möglich zu sagen. Zwischendurch telefonierte Trump noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und diskutierte den Brexit und Handelsthemen. Über 24 Stunden lang gab es keine der so typischen Twitter-Ausbrüche des Präsidenten. Erst gestern meldete er sich dann zu Wort – ohne Mueller oder Russland zu erwähnen. Er wünschte lediglich einen „schönen Tag“ und erklärte: „Macht Amerika wieder großartig!“.

Es schien, als sei das so brisante Thema nicht mehr existent. Gestern abend konnte dann der Präsident offiziell jubeln: Der Sonderermittler habe keinerlei Indizien für eine aktive Konspiration von Trump oder seiner Kampagne mit Moskau gefunden, konstatierte Justizminister Barr in einer vierseitigen Zusammenfassung des Berichts an den Kongress.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass Mueller keine Anklagen gegen Trump oder dessen Mitarbeiter und Familienmitglieder empfohlen hatte. Vor allem Sohn Don junior und Schwiegersohn Jared Kushner sind damit aus dem Schneider. Die Absolution Muellers fiel in Sachen einer möglichen Justizbehinderung des Präsidenten allerdings offenbar nicht ganz so deutlich aus: Obwohl man keine belastenden Indizien für ein Verbrechen gefunden habe, sei dies nicht so zu werten, als sei Trump hier völlig unschuldig. Dennoch herrschte nach dem Bekanntwerden der wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers glänzende Stimmung im Trump-Lager. „Der Bericht ist viel besser ausgefallen, als ich es mir vorgestellt hatte“, jubelte beispielsweise Trump-Anwalt Rudolph Giuliani gestern Abend. Und: Der Präsident habe niemals etwas Gesetzwidriges getan. Trump ließ zudem in einer ersten Stellungnahme betonen, er sei vom Sonderermittler „völlig freigesprochen“ worden.

Die Demokraten tun sich unterdessen schwer, das Urteil von Mueller zu akzeptieren – und fordern wie auch einige Republikaner eine vollständige Veröffentlichung des geheimen Mueller-Berichts. Notfalls, so betonten Mitglieder der Demokraten-Parteiführung, werde man den Bericht juristisch konfiszieren lassen. Das wiederum wirft massive rechtliche Grundsatzfragen auf, die wohl erst ein längeres Verfahren durch mehrere Instanzen klären könnte. Vor einigen Tagen hatte Trump noch betont, er hätte nichts gegen eine Veröffentlichung des kompletten Papiers. Doch am Ende entscheidet nicht er, sondern das Justizministerium über einen solchen Schritt. Aus Beraterkreisen des Präsidenten war am Wochenende zu hören, Trump erwarte sich durch den Abschluss der Ermittlungen einen Popularitätsschub. Dies sei „ein großer Tag für Amerika, weil wir gewonnen haben,“ zitierte CNN einen Trump-Helfer.

Auch sonst Trump kritisch gegenüberstehende Analysten wie der CNN-Justizexperte Jeffrey Tobin räumten ein, dass der Ausgang der Russland-Ermittlungen für Trump ein Erfolg sei – und er nun unbeschwerter die Wiederwahl-Kampagne angehen könne. Für den Präsidenten war die im Mai 2017 aufgenommene Untersuchung stets ein enormer Ballast gewesen – und hatte auch wichtige Treffen wie den Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un überschattet. Trump schien sich jedoch vom Fortgang der Untersuchung und dramatischen Entwicklungen wie dem Kongress-Auftritt seines ehemaligen „Fixers“ Michael Cohen nie wirklich beeindrucken zu lassen – und sprach bis zuletzt von einem „Schwindel“ und einer „Hexenjagd“, die Mueller betreibe. Auf Twitter benutzte er den Begriff „Hexenjagd“ sogar 170 mal. Und selbst wenn es in anderen Jurisdiktionen am Ende noch wegen Parteispenden-Sünden oder seiner Amtseinführungskosten zu einer Anklage käme – das größte Damoklesschwert über Trump ist nun verschwunden.

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