Italiens Innenminister Matteo Salvini ist vor der Europawahl weiter im Aufwind. Seine Lega-Partei eroberte mit einem Rechtsbündnis eine weitere Region. Bei der Regionalwahl in Basilikata im Süden des Landes gewann der Mitte-Rechts-Kandidat Vito Bardi nach Auszählung der meisten Stimmen mit rund 42 Prozent. Salvini verfolgt einen harten Kurs gegen Migranten. „Jetzt wird auch Europa verändert“, twitterte er.
Polens Verfassungsgericht hat die umstrittene Gesetzesänderung zur Wahl der Mitglieder des Landesjustizrats (KRS) für rechtens befunden. Die Kritik an der Reform aus dem Jahr 2017: Die Kammer sei politisiert, da die Richter nun vom Parlament gewählt werden, in dem die Regierungspartei PiS die absolute Mehrheit hat. Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt.
Nach dem Fall der letzten IS-Bastion haben Syriens Kurden ihre Forderung nach einem internationalen Sondertribunal für Extremisten bekräftigt. Die Verfahren sollten fair und nach internationalem Recht verlaufen, erklärten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag. Nach langen Kämpfen hatten die SDF am Samstag die Befreiung der letzten syrischen IS-Bastion Baghus verkündet. Damit hat der IS sein Territorium in Syrien und im Irak verloren. » KOMMENTAR
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ihre Aufnahme in die staatliche Finanzierung erzwingen. Ihre „bescheidenen Förderanträge“ von 480 000 Euro für 2018 und 900 000 Euro für 2019 seien mit „abenteuerlichen Begründungen“ abgelehnt worden, sagte die Vorsitzende Erika Steinbach. Die Stiftung brauche die Mittel etwa für Seminare und Fortbildungen.
Türkische Kampfpiloten haben nach griechischen Angaben am Montag über der Ägäis einen Hubschrauberflug von Regierungschef Alexis Tsipras beeinträchtigt. Danach war Tsipras auf dem Weg zur griechischen Insel Agathonisi, als der Pilot seines Helikopters wegen eines Bombers habe tiefer fliegen müssen. Die Staaten streiten sich um Inseln vor der türkischen Küste. Es kommt regelmäßig zu Scheinkämpfen in der Luft.