Algier – In der politischen Krise um den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat jetzt auch der frühere Regierungschef Ahmed Ouyahia dessen Rücktritt gefordert. Der 82-jährige Präsident müsse den Weg für einen Übergangsprozess frei machen, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der an der Regierung beteiligten Partei RND.
„Wir danken Abdelaziz Bouteflika für alles, was er für das Land getan hat“, sagte Parteichef Ouyahia. Es sei jetzt aber wichtig, alle Spekulationen um die Regierung in dieser sensiblen Phase zu verhindern. Seit Wochen kommt es im größten afrikanischen Land zu Massenprotesten gegen die Machtelite um den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten. Ouyahia war vor zwei Wochen im Zuge angekündigter Reformen zurückgetreten.
Auch das in Algerien mächtige Militär hatte sich eingeschaltet und war erstmals von Bouteflika abgerückt. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte Verfassungsgericht und Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und de facto abgesetzt werden. Das Gericht äußerte sich zunächst nicht dazu.
Die Opposition warnte vor einem Militärputsch. Die liberale Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) bezeichnete die Forderung als „Putschversuch“. General Salah sei Teil der Macht-elite und Teil des Problems. Er könne nicht Teil der Lösung sein. „Wir sind in eine neue Situation in dieser Krise eingetreten“, sagte der Chef der liberalen Oppositionspartei von Jil Jadid, Sofiane Djillali. Er rief die Menschen auf, auch am kommenden Freitag wieder auf die Straße zu gehen. SIMON KREMER