Bund strukturiert Geld für Asylsuchende neu

von Redaktion

Asylbewerber sollen laut einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sinkt die Leistung demnach um einen auf 275 Euro. Zugleich soll aber das so genannte Taschengeld für den persönlichen Bedarf angehoben werden, wie es weiter hieß. Für alleinstehende Erwachsene steigt es demnach von 135 auf 150 Euro, für Jugendliche von 76 auf 79 Euro im Monat. Die Union übte Kritik. Die Grundtendenz sei richtig: „Asylbewerber sollten künftig mehr Sach- und weniger Geldleistungen bekommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. „Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten.“  kna

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