Brüssel – Die EU erkennt die syrischen Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an und widerspricht damit einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. „Die Position der EU hat sich mit Blick auf den Status der Golanhöhen nicht verändert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern im Namen aller EU-Staaten. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bestimmten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erkenne „die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an“. Trump hatte am Montag in einem Alleingang die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Daraufhin stellten die Vereinten Nationen klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Unterdessen berihigt sich die Lage zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen zumindest vorübergehend. Vor dem Jahrestag des Beginns der Massenproteste im Gazastreifen an Israels Grenze steigt die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Die Organisatoren der Massenproteste an der Gaza-Grenze riefen für Samstag zum „Eine-Million-Marsch“ auf.